In Holzkirchen scheint die Sonne …. mit diesen Worten hat unser Fraktionsvorsitzender Torsten Hensel bei der Marktgemeinderatssitzung am 25.06.2020 seine Haushaltsrede eröffnet. Hier seine vorbereitete Rede, bei der er in der Sitzung natürlich auch abgewichen ist, z.B. um die anderen Redebeiträge einzubeziehen etc.:
Holzkirchen, den 25.06.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmid,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Holzkirchnerinnen und Holzkirchner,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
nach einem regenreichen Junibeginn war es in den letzten Tagen eher sonnig, bei leichter Bewölkung. Tendenziell schien wieder die Sonne über Holzkirchen. Wenn ich mir die Gewerbesteuereinnahmen (22,7 Mio. € bedeuten ein sattes Plus), die Einkommenssteuerbeteiligung (fast 14 Mio. € ist ein Rekordergebnis), die gestiegene Rücklage (17 Mio. €) und sonstigen Einnahmen 2019 anschaue, dann scheint auch finanziell die Sonne über Holzkirchen! Gerade bei den Gewerbesteuereinnahmen kann man mit Fug und Recht von einem Bullenmarkt sprechen.
Dank des Bundes und des Freistaats Bayern fallen Corona bedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer in den Jahren 2020 und 2021 nicht an. Holzkirchen kann somit in diesen Jahren mit 18 Mio. € Gewerbesteuereinnahmen kalkulieren. Das schafft uns Gestaltungsspielräume.
Das verdanken wir dem unternehmerischen Erfolg der Firmen in Holzkirchen und dem Fleiß aller Holzkirchnerinnen und Holzkirchner. 2173 Betriebe sind eine ansehnliche Zahl für einen Ort mit fast 17.000 Einwohnern.
Für die gute Gewerbe- und Einkommenssteuer gebührt allen ein herzliches Dankeschön, denn es ermöglicht uns, die vielfältigen gemeindlichen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Es ist aber zugleich auch eine Verpflichtung an uns, sorgsam mit dem Geld umzugehen.
Im bayern- und deutschlandweiten Vergleich wurden die Unternehmen in Oberbayern 2018 mit einem Durchschnittshebesatz von 334 % vergleichsweise wenig belastet. Wir in Holzkirchen haben auch weiterhin nur einen Satz von 300 % und können daher zu Recht stolz auf diese Art der Wirtschaftsförderung sein!
Auch einen Rekord stellen die über 14 Mio. € Kreisumlage dar. Hier darf man allerdings nicht vergessen, dass Holzkirchen von den wichtigen Einrichtungen des Landkreises Miesbach natürlich und erheblich profitiert, ich denke da z.B. an die Schulen in Holzkirchen oder das Krankenhaus in Agatharied.
Nach Abzug der sonstigen Fixkosten bleibt uns 2020 als Investitionsrate mit 4,72 Mio. € gerade einmal ca. 1/10 der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes. Auch das gehört zur Wahrheit über unsere Möglichkeiten und Grenzen der Gestaltung.
Was macht die Gemeinde Holzkirchen mit dem Geld ihrer Bürgerinnen und Bürger?
Wir haben viele und wichtige Maßnahmen zu bezahlen, die sich bereits voll in der Planungs- und Umsetzungsphase befinden.
Denken Sie an den
Neubau der Mittelschule (30 Mio. €),
den Neubau des Bauhofs (über 20 Mio. €),
die Schaffung von KITAs und Kinderkrippen (allein 6,3 Mio. für die Erich-Kästner-Str.), sowie
gemeindlicher Wohnungen in der Baumgartenstraße und Säggasse (7,2 Mio. € bis 2023, insgesamt 20 Mio).
Alle Projekte sind Großprojekte und für Holzkirchen sehr wichtig. Daher gehören sie in der Priorisierung ganz nach vorne. Sie binden viel Kapazität, personell und finanziell.
Wir von den Freien Wählern stehen hinter dieser Priorisierung. Gerade im Bereich des kommunalen Wohnungsbaus setzen wir uns weiterhin dafür ein, die bestehenden Immobilien effizient zu verwalten. Die Gründung eines kommunalen Wohnungsunternehmens ist dabei weiterhin eine aus unserer Sicht sehr gute und geeignete Möglichkeit.
Auch die 36 Ortsteile von Holzkirchen, die Vereine, Feuerwehren und KITAs in Föching und Hartpenning werden durch Investitionen und Zuschüsse gefördert. Das ist eine Politik der Gleichberechtigung aller Ortsteile, die wir ausdrücklich begrüßen. Wünschenswert bleibt, die Turnhalle in Föching zu sanieren und den Leerstand des Schulgebäudes in Hartpenning zu beenden. Wobei leer ist das Schulgebäude in Großhartpenning eigentlich nicht, denn es wird als Lager zweckentfremdet. Dafür ist der exponierte Platz im Ortszentrum viel zu schade.
Neben den priorisierten und bereits laufenden Vorhaben sind bereits in der Vergangenheit und auch aktuell wieder viele Konzepte erstellt beziehungsweise beauftragt worden, die uns gut und teuer sind. Konzepte zu erstellen oder zu beauftragen macht nur Sinn, wenn sie auch in Maßnahmen münden.
Daher freut es uns, dass sich für die folgenden Jahre auch Geld für Maßnahmen aus dem Sportentwicklungsplan im Investitionsprogramm findet.
Die Vereine erwarten von uns verbindliche Zusagen und politische Unterstützung. Darauf sollen sie sich auch verlassen können. Die Freien Wähler stehen zu diesen Aussagen.
Welche Maßnahmen und wieviel Geld es sein werden, die umgesetzt und angepackt werden können, dass kann heute noch niemand verlässlich vorhersagen. Den Freien Wählern ist aber wichtig, dass wir den Menschen in Holzkirchen klar sagen, was aus politischer und finanzieller Sicht möglich ist.
Sport wird in weiten Teilen erst durch das Ehrenamt ermöglicht. Er unterstützt die Ausbildung von Werten wie Toleranz, Fairness, Leistung, Wettbewerb, Verantwortung; letzteres bereits in jungen Jahren. Er hält eine Gesellschaft in Bewegung und damit gesund.
Warum erwähne ich das alles? Weil nach Vorlage des Berichts
des Instituts für Kooperative Planung und Sportentwicklung (IKPS) hoffentlich
die gestellten Aufgaben gelöst sind.*
Das Haushaltsjahr orientiert sich am Kalenderjahr, daher müssen wir zukünftig früher mit der Planung beginnen. Heuer gab es nachvollziehbare Gründe, warum die Kämmerei das nicht umsetzen konnte.
Mit folgender Handlungsweise kann die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan meines Erachtens früher und effizienter geplant und verabschiedet werden:
- Spätestens im Dezember/ Januar sollte der Marktgemeinderat von der Verwaltung über den Stand der Projekte und die im folgenden Haushaltsjahr erwarteten Ausgaben informiert werden. Ferner benötigen wir von der Kämmerei eine Schätzung über die erwarteten Einnahmen. Das war in der Vergangenheit schon einmal der Fall.
- Der Marktgemeinderat kann aufgrund der Ein- und Ausgabenschätzungen seine Schwerpunkte setzen und bereits im Voraus gestalterisch wirken.
- Zur Umsetzung dieser neuen Vorgehensweise nutzen wir das im Rathaus praktizierte Projektmanagement.
Für heute und heuer bleibt mir zum Abschluss nur noch, mich bei Herrn Wendlinger und seinem Team für die viele und gute Arbeit der letzten Wochen zu bedanken.
Mein Dank geht aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in der Vorbereitung auf die heutige Sitzung.
Dem Haushalt können wir von der FWG Holzkirchen mit gutem Gewissen und Herzen zustimmen.
(Sitzung des Marktgemeinderates Holzkirchen vom 25. Juni 2020; Haushaltsrede für die FWG-Fraktion von Torsten Hensel, es gilt natürlich das gesprochene Wort)
*Die gestellten Aufgaben sind:
1. den Bedarf der Bevölkerung hinsichtlich Bewegung und Sport zu ermitteln,
2. den Bedarf der Sportvereine hinsichtlich der Sportanlagen zu ermitteln,
3. den Umfang für die optimale Versorgung mit Sportanlagen zu ermitteln,
4. Themen der Vereinsentwicklung zu diskutieren,
5. ein langfristiges Handlungskonzept für Bewegung und Sport für Holzkirchen zu erarbeiten,
6. die Bürgerschaft bei der Erarbeitung dieses
Handlungskonzeptes aktiv einzubeziehen